BKA verteidigt Teilnahme seines Experten am AfD-‚Extremismuskongress‘

BKA-Experte nimmt am AfD-Kongress teil
BKA-Experte nimmt am AfD-Kongress teil

Der BKA-Extremismusexperte Uwe Kemmesies wird im März als Referent bei einer Konferenz der AfD auftreten. Eine Sprecherin der Behörde verteidigte die Teilnahme gegenüber dem Tagesspiegel.

Im März wollen mehrere AfD-Landtagsfraktionen gemeinsam eine Konferenz zum Thema „Extremismus“ veranstalten. [1] Dort wird unter anderem der Präventionsexperte Uwe Kemmesies vom Bundeskriminalamt (BKA) referieren. Der Sozialforscher leitet die Forschungs- und Beratungsstelle Terrorismus / Extremismus (FTE) in Wiesbaden. [2] Eine Sprecherin der Behörde verteidigte die Teilnahme Kemmesies an der AfD-Veranstaltung gegenüber dem Tagesspiegel als „fachliche, sachgerechte und ausgewogene Politikberatung“. Das BKA verhalte sich bei seiner Arbeit grundsätzlich „parteipolitisch neutral“. [3]

Extremismuskongress – Business as usual?

Das mag formal richtig sein. Doch die AfD kann das Statement als PR-Erfolg sehen. Die Website des Kongresses wurde vom Berliner Landesverband angemeldet. Gerade die Hauptstadt-AfD bemüht sich um ein Law-and-Order-Image. Regelmäßig fordert der Kovorsitzende Georg Pazderski beispielsweise die Ausweitung der Videoüberwachung als Wunderwaffe gegen alle Arten von Terror und Kriminalität. Der ehemalige Bundeswehroberst hat damit ein Mantra der Berliner CDU übernommen. Mit der „Extremismuskonferenz“ möchte die AfD nun ihre Gegner als „Extremisten“ diffamieren und gleichzeitig das eigene Image aufpolieren.

Eigentlich bräuchte die AfD nicht lange zu suchen, um gefährliche Radikale aufzutreiben. Ein Blick in die eigenen Reihen genügt. Nur einige Beispiele:

  • Björn Höcke demonstrierte 2010 in Dresden mit Neonazis [4], Spekulationen zufolge könnte er Autor von Artikeln in NPD-Zeitschriften sein. [5]
  • Der baden-württembergische Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon bezog sich in einem Buch positiv auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“. [6]
  • Der Burschenschafter Dubravko Mandic bezeichnete Barack Obama als „Quotenneger“ und soll Partys mit Nazirock im Haus der Saxo-Silesia abgehalten haben. [7]
  • Der Lichtenberger Heribert Eisenhardt engagierte sich bei der Neonazi-Demo Bärgida. [8]
  • Der rechtsradikale Waffennarr Kay Nerstheimer („German Defense League“) kam über ein AfD-Direktmandat in das Berliner Abgeordnetenhaus. [9]
  • Der Duisburger AfD-Politiker Holger Lücht stimmte mit der rechtsradikalen „Pro NRW“ und der NPD. [10]
  • Der Saarländische Landesverband versuchte 2015, gezielt NPD-Neonazis als Mitglieder anzuwerben. [11]
  • Der uckermärkische AfD-Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß verbreitete eine antisemitische Karikatur auf Facebook. [12]
  • Ludwig Flocken hielt eine rassistische und islamophobe Rede in der Hamburger Bürgerschaft. [13]
  • Thorsten Weiß von der „Jungen Alternative“ gab im RBB-Fernsehen offen zu, dass die AfD-Jugend mit der neurechten „Identitären Bewegung“ zusammenarbeitet. [14] Die Identitären werden vom Verfassungsschutz beobachtet. [15]
  • Die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon teilte ein Hitler-Bild in einer parteiinternen WhatsApp-Chatgruppe. [16]

Keine dieser Personen wurde bisher aus der Partei ausgeschlossen.

Das BKA scheint zuversichtlich zu sein, dass eine Partei, die diese Positionen duldet, an „ausgewogener Politikberatung“ interessiert sein könnte. Tatsächlich jedoch lässt sich die Behörde für eine PR-Kampagne einspannen. Die Teilnahme von Kemmesies an der Konferenz wird zu einer Bestätigung umgedeutet, dass die Rechtspopulisten eine demokratische Partei wie jede andere seien und auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Das ist allerdings mehr als fraglich.

Folge der Kentrail-Verschwörung auf Facebook und Twitter.

Anmerkungen

[1] Kentrail-Verschwörung 14.02.2016 https://www.facebook.com/kentrails/posts/993323097479127:0
[2] https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Forschung/TerrorismusExtremismus/terrorismusextremismus_node.html
[3] Tagesspiegel​ 16.02.2017 http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-hoecke-bundeskriminalamt-verteidigt-teilnahme-an-extremismuskongress-der-afd/19391688.html
[4] Tagesspiegel 14.02.2017 http://www.tagesspiegel.de/politik/aufmarsch-am-13-februar-2010-in-dresden-bjoern-hoecke-seit-an-seit-mit-neonazis/19389230.html
[5] Kentrail-Verschwörung am 23.01.2017: https://www.facebook.com/kentrails/photos/pb.423917567753019.-2207520000.1487092299./978373852307385/?type=3&theater
[6] Humanistischer Pressedienst​ 31.05.2016 https://hpd.de/artikel/wolfgang-gedeon-und-protokolle-weisen-zion-13147
[7] Badische Zeitung​ 05.06.2017 http://www.badische-zeitung.de/freiburg/vorwuerfe-gegen-afd-politiker-mandic-wegen-rechtsradikalismus–120439954.html
[8] Apabiz​-Blog 30.09.2016 http://www.blog.schattenbericht.de/2016/11/liebe-patrioten-ihr-seid-die-speerspitze-der-deutschen-demokratie-selbstverstaendnis-und-aussenwirkung-von-baergida/
[9] SPIEGEL ONLINE​ 20.09.2016 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-direktkandidat-kay-nerstheimer-mit-extremer-vergangenheit-a-1112941.html
[10] Der Westen​ 10.12.2014 http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/holger-luecht-bleibt-weiter-mitglied-in-der-afd-in-duisburg-id10129720.html
[11] stern​ 09.03.2016 http://www.stern.de/investigativ/afd–landeschef-mit-naehe-zu-neonazis-und-rechtsextremisten-6737484.html
[12] Der Westen 29.06.2016 http://www.derwesten.de/politik/freispruch-fuer-afd-politiker-weiss-nach-rothschild-karikatur-id11961111.html
[13] taz. die tageszeitung​ 27.01.2017 http://www.taz.de/Kein-Ausschluss-von-Ex-AfD-Abgeordnetem/!5375179/
[14] rbb Fernsehen​ 31.01.2017 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/rbb-dokumentation-die-stunde-der-populisten.html
[15] https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2016-001-maassen-dpa-2016-08
[16] Spiegel Online 13.02.2017 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wirbel-um-hitler-bild-in-whatsapp-chatgruppe-a-1134363.html

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