Terror-Verfahren eingestellt, Nazi-Druide bleibt in Haft

Der Nazi-Druide Burghard Bangert alias "Burgos von Buchonia" bleibt in Haft
Der Nazi-Druide Burghard Bangert alias "Burgos von Buchonia" bleibt in Haft

Der Generalbundesanwalt hat das Terror-Verfahren gegen den Nazi-Druiden Burghard Bangert („Burgos von Buchonia“) eingestellt. Die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gehen aber weiter. Die Bande bleibt vorerst in Haft.

Der Verdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen Bangert und fünf andere Personen habe sich nicht erhärten lassen, teilte die Pressestelle der Generalbundesanwaltschaft am Montag mit. Bangert, der „in einer verqueren Vorstellungswelt“ lebe, habe sich mit seinen Kumpanen zwar auf den Dritten Weltkrieg vorbereitet. Die Ermittlungen bestätigten auch eine „rechtsextremistische Weltanschauung der Beschuldigten“. Doch Beweise für tatsächlich existierende Terrorstrukturen habe man nicht finden können. [1]

Der Nazi-Druide ist noch nicht entlastet

Ende Januar war der ehemalige Versicherungsvertreter, der sich selbst „Burgos von Buchonia“ nennt, im Zuge spektakulärer Hausdurchsuchungen im Reichsbürger-Milieu verhaftet worden. [2] Die Ermittler fanden Waffen und selbstgebauten Sprengstoff. Der Nazi-Druide und seine Mitstreiter bezeichneten sich in den sozialen Netzen Facebook und VKontakte als „Deutscher Widerstand“ und veröffentlichten zahlreiche Gewaltaufrufe, unter anderem gegen Juden. Sie wollten sich in „Wehrdörfern“ verschanzen, weil sie den nahenden Untergang Deutschlands befürchteten. [3]

Durchgeknallte Gewaltfantasie des Nazi-Druiden beim russischen Facebook-Klon VKontakte
Durchgeknallte Gewaltfantasie des Nazi-Druiden beim russischen Facebook-Klon VKontakte

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei den Plänen der Reichsbürger um Fantasien handelte. Eine echte Terrororganisation habe es nicht gegeben. Die rechte Szene und Verschwörungsmedien wie „Epoch Times“ feiern die Einstellung des Verfahrens gegen den Nazi-Druiden zwar wie einen Freispruch. [4] Doch das ist etwas verfrüht. Die Beschuldigten sind vom Hauptvorwurf entlastet, erhalten aber individuelle Verfahren wegen Verdachts auf illegalen Waffenbesitz und Aufruf zu Straftaten. Örtliche Staatsanwaltschaften übernehmen die Ermittlungen. Beide Delikte können mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. [5]

§ 129a StGB – ein Gummiparagraf

Das ist nicht ungewöhnlich. Ermittlungen nach § 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) enden überdurchschnittlich häufig mit einer Einstellung. Das Gesetz wurde in den 1976 Jahren vor allem zur Bekämpfung der RAF eingeführt und nach den Anschlägen des 11. September erheblich ausgeweitet. Der Paragraf bietet den Ermittlern große Freiräume und ermöglicht bundesweite Razzien. Die Behörden sind normalerweise an die Landesgrenzen gebunden. Beweismittel, die im Rahmen einer Terrorfahndung gefunden wurden, können aber nach Verfahrensende von den Landesbehörden für weitere Verfahren verwendet werden.

Im August 2016 versuchten Polizeibeamte, das Haus des „Reichsbürgers“ Adrian Ursache in Sachsen-Anhalt zu räumen. Der ehemalige Mr. Germany hatte das Grundstück zu einem eigenständigen Staat erklärt und sich dort mit Schusswaffen verschanzt. Ursache eröffnete das Feuer und verletzte mehrere Polizisten. Im Oktober 2016 erschoss der Reichsbürger Wolfgang Plan einen SEK-Beamten bei einer ähnlichen Stand-Off-Situation im fränkischen Georgensgmünd. Aufgrund solcher Vorfälle rückte die lange belächelte Reichsbürger-Szene in den Fokus der Generalbundesanwaltschaft. Die Razzien nach § 129a waren ein Schlag gegen deren überregionale Organisationsversuche.

Folge der Kentrail-Verschwörung auf Facebook und Twitter.

Anmerkungen

[1] Pressemitteilung 71/2017 vom 21.08.2017.

[2] Zu den Razzien: NDR, 31.01.2017. Hintergund zur Person bei HNA 26.01.17.

[3] Linksunten Indymedia, 18.02.2016.

[4] Epoch Times, 21.08.2017.

[5] § 51 WaffG und § 111 StGB.

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