Wahlkampf: Björn Höcke kommt nach Berlin

Björn Höcke steht für den ultranationalistischen Flügel der AfD
Björn Höcke steht für den ultranationalistischen Flügel der AfD

Die Berliner AfD kündigt eine Wahlkampf-Veranstaltung mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke für September an. Der Veranstaltungsort wird noch geheim gehalten.

Der AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) kündigten den „großen Wahlkampftag mit Björn Höcke“ für den 9. September 2017 um 15 Uhr an. „Der Ort wird aus Sicherheitsgründen erst 48 Stunden vor Beginn per Email mitgeteilt.“ [1] Höcke hatte das Berliner Mahnmal für die ermordeten Juden Europas im Januar als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet und war damit sogar in der eigenen Partei angeeckt.

Ebenfalls auf der Rednerliste: Torsten Weiß. Der ehemalige Bundeswehroffizier ist der Vorsitzende der Berliner JA und gehört dem ultranationalistischen Flügel um Höcke an, den er als politischen Freund bezeichnet. Anfang diesen Jahres bestätigte Wild zudem die Zusammenarbeit seiner Organisation mit der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“. [2] Auch die dritte Rednerin steht stramm rechts: Jeanette Auricht vom Marzahner Bezirksverband ist eine passionierte Flüchtlingsfeindin. [3]

Berliner AfD: ein Herz für Björn Höcke

Die Berliner AfD hat sich nie vom Flügel um Björn Höcke distanziert, versucht aber auch, ein Profil als bieder rechtspopulistische Partei aufzubauen. Etwa mit einem eigenen „Extremismuskongress“. Oder Law-and-Order-Kampagnen für Videoüberwachung. Das Thema ist traditionell ein Steckenpferd der Hauptstadt-CDU. Ergebnis ist ein Zick-Zack-Kurs. Hohe Parteimitglieder demonstrierten nach dem Terroranschlag im Dezember gemeinsam mit Einpeitschern wie Höcke, Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek. [4] Ein halbes Jahr später wurde jedoch der rechtsradikale Aktivist Andreas Wild aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. [5]

Das Berliner Recherche-Kollektiv Apabiz bezeichnet die Strategie der Berliner AfD als „Laissez faire“. Die Führung gibt sich moderat, akzeptiert aber die Aktivitäten der Rechtsausleger. Erst wenn der öffentliche Druck zu groß wird, suchen sie öffentlich die Distanz. [6] Damit versuchen sie dann auch gleich noch noch, ein weiteres Mal in den Medien erwähnt zu werden. Fest steht: Die Einladung Höckes nach Berlin wird antifaschistische Proteste provozieren. Davon erhofft sich die rechte Partei offenbar gesteigerte Medienpräsenz unmittelbar vor der Wahl. Im internen Richtungsstreit wäre eine erfolgreiche Veranstaltung ein Punktsieg für den ultranationalistischen Flügel und die JA.

Folge der Kentrail-Verschwörung auf Facebook und Twitter.

Anmerkungen

[1] Junge Alternative Berlin auf Facebook, 17.08.2017. Zeitgleich auf dem Profil von Thorsten Weiß.

[2] Thorsten Weiß in einem Interview mit dem RBB im Januar 2017. RBB24, 31.01.2017:

[3] taz, 21.04.2016.

[4] Polytox über die Mahnwache, 22.12.2016; Fotos der Veranstaltung, 21.12.2016.

[5] Tagesspiegel, 18.07.2017.

[6] Apabiz, 20.07.2017.

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