„Volksdiplomatie“ im Donbas: Linke-Politiker mit rechten Hintermännern

"Volksdiplomatie": Andreas Maurer (3.v.r.) beim Warlord Alexander Sachartschenko in Donezk
"Volksdiplomatie": Andreas Maurer (3.v.r.) beim Warlord Alexander Sachartschenko in Donezk

Der Linke-Politiker Andreas Maurer ist wieder auf Reisen. Der Stadtrat von Quakenbrück will im Osten der Ukraine ein Zeichen setzen für die „Volksdiplomatie“. Dafür lässt er sich offenbar auch mit bekannten Rechtsradikalen ein.

Eine „Delegation von Politikern und Mitgliedern humanitärer Organisationen aus Deutschland und Norwegen“ sei auf dem Weg in die „Volksrepublik Donezk“, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Sonntag. [1] Die bedeutende Herrenrunde wird angeführt von einem deutschen Lokalpolitiker. Andreas Maurer sitzt eigentlich für die Linkspartei im Stadtrat der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück. Doch für seinen Wahlkreis interessiert er sich nicht besonders. Maurer hat Größeres im Sinn: Er möchte die „Volksdiplomatie“ mit Russland fördern und ein Ende der Sanktionen einleiten.

Andreas Maurer: „Alles in Ordnung“ in Donezk

Am Montag empfing der lokale Machthaber Alexander Sachartschenko die „Delegation“, zu der unter anderem der Norweger Hendrik Weber und ein Russe namens Artem Aksenenko gehören. Die beiden waren schon im vergangenen August dabei, als Andreas Maurer die besetzte Krim besuchte. Damals durften sie sogar Putin treffen. [2] Auch diesmal stellte Maurer seine Treue zum Kreml unter Beweis. In einer kurzen Rede erklärte er, ganz auf Linie:

Natürlich gibt es hier keine „Separatisten“ und „Terroristen“. Das ist einfach Unsinn. Wir haben gesehen, dass die Infrastruktur im vollen Umfang funktioniert. Auch die Industrie läuft, die Läden sind geöffnet, alles in Ordnung. Es gibt die Staatsverwaltung, und jetzt schaut es so wie ein richtiger Staat aus. [3]

Das einzige Problem seien die Kriegsschäden. Der Konflikt sei nur auf dem Weg der „Volksdiplomatie“ zu lösen, verkündet der Visionär aus Quakenbrück. „Volksdiplomatie“ – das ist nicht nur ein Schlagwort. So heißt auch eine Organisation in Russland. Der Rechtsextremismus-Experte Anton Shekhovtsov kommentierte umgehend auf Twitter. Shekhovtsov geht davon aus, dass die „Delegationen“ Andreas Maurers von der russischen Zentrale koordiniert werden. [4] Die Website der „Stiftung“ nennt den Buchautor und Politikwissenschaftler Alexej Kotschetkow als „Präsidenten“. Der Herr ist kein Unbekannter.

Yet another international delegation to Russia-occupied "Donetsk People's Republic":- Andreas Maurer* (Die Linke,…

Opslået af Anton Shekhovtsov på 20. februar 2018

 

„Volksdiplomatie“: Politikexperten mit Nazi-Vergangenheit

Kotschetkow bezeichnet sich unter anderem als Experten für die rechte Szene der Ukraine und hat vor einigen Jahren gemeinsam mit Stanislav Wyschok ein Buch über Neonazis beim Euromaidan geschrieben. Das Problem daran: Tatsächlich waren die beiden Männer seit den 1990er Jahren selbst in der rechtsradikalen Szene Russlands aktiv. Bis heute schreiben sie Artikel für nationalistische Publikationen. Aber sie sind auch bei CIS-EMO tätig, einem Kreml-Institut für „Wahlbeobachtung“. Dessen eigentlicher Zweck ist die Beeinflussung von Wahlen, vor allem in ehemaligen Sowjetländern. [5]

2014 tourten Kotschetkow und Wyschok mit ihrem Buch durch Westeuropa und lösten Kontroversen aus. Denn sie wandten sich gezielt an ein linkes Publikum. Eine Veranstaltung in Berlin wurde abgesagt, nachdem der Hintergrund der Autoren bekannt geworden war. Kurze Zeit später fand sie dennoch statt – im „Russischen Haus“ in der Friedrichstraße. Offenbar ist Wyschok auch an Kotschetkows neuem Steckenpferd beteiligt. Am 14. Februar nahm er an einem Expertengespräch von „Volksdiplomatie“ zur aktuellen politischen Lage teil. [6]

Das Projekt „Volksdiplomatie“ ist keine humanitäre Graswurzelbewegung, sondern eine Einflusskampagne des Kremls, die von Putin-treuen Nationalisten geleitet wird. Das Ziel solcher Operationen ist es, die Sanktionen gegen Russland zu unterminieren. Momentan steht dafür offenbar kein Top-Personal zur Verfügung, sonst müsste nicht auf Knallchargen wie Andreas Maurer zurückgegriffen werden. Aber das könnte sich langfristig ändern.

Anmerkungen

[1] РИА Новости am 18.02.2018.

[2] Facebook-Profile von Teilnehmern: Hendrik WeberArtem Axenenko.

[3] Video auf der deutschen Facebook-Seite „Volksdemokratie“ am 20.02.  Foto auf der Facebook-Seite eines Teilnehmers.

[4] Kotschetkow wird prominent präsentiert auf der Website des Projekts Народная дипломатия (Volksdiplomatie). Facebook-Profil von Alexej Kotschetkow.

[5] Fluter vom 

[6] Invia1200 vom 24. Juni 2014Kentrail-Verschwörung bei Euromaidanpress am 24.03.2015.

 

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