Mutmaßlicher Wahlfälscher wird Wahlbeobachter

Andreas Maurer: Wahlbeobachter oder Wahlbetrüger?
Andreas Maurer: Wahlbeobachter oder Wahlbetrüger?

Andreas Maurer (Linke) tritt in Russland als „Wahlbeobachter“ auf. Der Stadtrat von Quakenbrück ist heute in Moskau gelandet. [1] Er wird vermutlich auf die besetzte Krim weiterreisen. Auf der Schwarzmeerinsel wird er die russischen Präsidentschaftswahlen als Pseudo-Beobachter begleiten. Internationale Organisationen erwarten massive Wahlfälschungen, doch das dürfte den umtriebigen Kreml-Apologeten nicht interessieren.

Bereits Anfang März hatte Maurer auf seinem Facebook-Profil eine entsprechende Einladung des russischen Föderationsrates gepostet. [2] Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren sechs „Delegationen“ auf die Krim und erst im Februar eine weitere in den Donbas geleitet. Vor Ort sprach er sich für die russischen Militäraktionen aus. In den Kreml-Medien ist Andreas Maurer ein bekannter Gast. Er befürwortet die Politik Wladimir Putins uneingeschränkt.

Staatsanwalt wirft Andreas Maurer sieben Straftaten vor

Die Ernennung hat eine gewisse Ironie, denn Maurer muss sich selbst momentan vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Ausgerechnet wegen mutmaßlicher Wahlfälschung. Ihm und vier weiteren Angeklagten aus Quakenbrück wird vorgeworfen, die niedersächsischen Kommunalwahlen im August und September 2016 illegal beeinflusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Maurer insgesamt sieben Straftaten vor. Neben Wahlbetrug stehen unter anderem Urkundenfälschung und Verleitung zur Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen in der Anklageschrift. [3]

Anmerkungen

[1] Facebook-Live-Video aus Moskau vom 14.03.2018.

[2] Einladung, gepostet am 3.3.2018.

[3] Bericht der noz.de am 17.01.2018.

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