Putin-Wahl: Dubiose Wahlbeobachter aus Deutschland

"Wahlbeobachter" der AfD bei der Putin-Wahl. 4.v.l. Leonid Sluzki
"Wahlbeobachter" der AfD bei der Putin-Wahl. 4.v.l. Leonid Sluzki

Der neue russische Präsident ist der alte. Fragwürdige „Wahlbeobachter“ aus Deutschland gaben der manipulierten Putin-Wahl ihren Segen. Neben AfD-Abgeordneten waren auch Personen aus der Verschwörungsszene angereist. Und ein deutscher Journalist.

Wie erwartet war die Präsidentschaftswahl in Russland weder frei noch fair. Wahlbeobachter der NGO „Golos“ zählten etwa 3.000 Fälle von Manipulationen. Die oppositionsnahe Organisation kritisierte eine tendenziöse Berichterstattung in den staatlich kontrollierten Massenmedien. Auf die Wähler sei zum Teil Druck ausgeübt worden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. [1]

In einigen Wahllokalen wurden offenbar stapelweise zusätzliche Stimmzettel eingeworfen. Diverse im Internet kursierende Videos zeigen den plumpen Betrug.

Aber entscheidend war, dass zwei aussichtsreiche Kandidaten gar nicht auf dem Wahlzettel standen. Der Liberale Boris Nemtsow ist im Februar 2015 ermordet worden. Und der Nationaldemokrat Alexej Nawalny wurde aufgrund einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht zugelassen. Deshalb rief der Blogger seine Anhänger zum Wahlboykott auf. Die verbliebenen Herausforderer galten schon im Wahlkampf als chancenlos.

Der notorische Rechtsradikale Wladimir Schirinowski und der Kommunist Maxim Suraikin forderten eine noch aggressivere Außenpolitik. Solche schrillen Stimmen sind erwünscht. Sie lassen Putin als gemäßigt erscheinen. Auch der Liberale Grigori Jawlinski  hat sich längst mit einer politischen Nebenrolle zufriedengegeben. Und die Newcomerin Xenija Sobtschak, die einzige Frau im Rennen, sorgte ebenfalls nicht für Überraschungen.

Alles „kristallklar“ hier

Dennoch beteiligten sich internationale Gäste an der Propaganda-Show. Regierungsstellen hatten insgesamt 300 „Wahlbeobachter“ eingeladen. [2]  Einige von ihnen kamen aus Deutschland. Wjatscheslaw Seewald zum Beispiel. Der Esoteriker betreibt einen YouTube-Kanal, auf dem er über rechte Esoterik fabuliert. Dort geht es um Themen wie „Die Bedeutung der slawisch-arischen Traditionen“ oder „Warum will man die Deutschen vernichten?“. [3] Am Sonntag meldete er sich bei seinen Fans aus einem Wahllokal in der russischen Stadt Engels. Die Wahl sei „kristallklar“, verkündete Seewald. Manipulation sei gar nicht möglich. [4]

Zu Gast bei Freunden: die AfD

Die AfD zeigte am Wochenende erneut, dass sie über ausgezeichnete Verbindungen ins russische Establishment verfügt. Der AfD-Hardliner Markus Frohnmaier führte eine Delegation der rechten Partei an. Am Sonntag twitterte er:

Über 110 Millionen Russen sind dazu aufgerufen, diesen Sonntag mit ihrer Stimme zu entscheiden, wer für die nächsten sechs Jahre Russland als Staatspräsident regiert. Wir machen uns ein Bild davon, dass alles fair und demokratisch abläuft und sind vor Ort. [5]

Gemeinsam mit Frohnmaier waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt, Anton Friesen, Steffen Kotré und Dietmar Friedhoff angereist. Auf Twitter präsentierten sie sich mit Leonid Sluzki, einem Abgeordneten von Schirinowskis Partei LDPR. Sluzki hat bereits mehrere „Wahlbeobachtungen“ im Donbas organisiert. Er steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten.

Krim: ein begeisterter Reporter

Und auch der niedersächsische Linke-Stadtrat Andreas Maurer reiste mit offizieller Einladung auf die Krim. Pikant: Maurer wird sich ab April vor dem Osnabrücker Landgericht wegen mutmaßlicher Wahlfälschung verantworten müssen. Doch Maurer war nicht der einzige Niedersachse vor Ort. Auch der Journalist Thomas Ludwig von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) besuchte die besetzte Halbinsel.

Gegenüber der russischen Boulevard-Zeitung Komsomolskaja Prawda hatte Maurer bereits am 10. März geprahlt, dass er mit einem „Korrespondenten einer großen deutschen Zeitung“ auf die Krim fahren werde. [6] Ein Foto auf Maurers Facebook-Seite zeigt die beiden Männer gemeinsam am Moskauer Flughafen. [7]

Ludwig war zwar nicht von offizieller Seite als „Wahlbeobachter“ eingeladen worden. Er zeigte sich aber nicht weniger begeistert. An der Rechtmäßigkeit der Putin-Wahl zweifelte der Korrespondent nicht. In NOZ-Artikeln bezeichnete er den Autokraten als „Kümmerer“. Putin regiere zwar „mit harter Hand“. Aber der Westen sollte ihn endlich auf Augenhöhe anerkennen, meint Ludwig. [8]

Um noch einen drauf zu setzen, posierte der distanzlose Reporter neben einer Statue, die die völkerrechtswidrige Krim-Annexion verklärt:

Anmerkungen

[1] Golos-Website am 19. März 2018.

[2] EPDE am 19. März 2018.

[3] Seewalds YouTube-Kanal am 17.12.2017 und am 03.05.2013 (zweites Video gemeinsam mit dem inzwischen verurteilten Holocaust-Leugner Ernst Köwig).

[4] Seewald auf YouTube und Instagram.

[5] Tweet von Markus Frohnmaier am 19. März 2018. Zu Sluzki: Polygraph am 19. März 2018.

[6] KP.ru am 10. März 2018.

[7] Facebook-Seite von Andreas Maurer, 20. März 2018 (Archiv-Link). Im Hintergrund: Der norwegische „Wahlbeobachter“ Hendrik Weber.

[8] NOZ am 18. März 2018: Artikel und Kommentar.

 

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