BGH hebt Urteil gegen „König“ Peter Fitzek auf

Reichsbürger-König Peter Fitzek könnte schon bald wieder auf freiem Fuß sein
Reichsbürger-König Peter Fitzek könnte schon bald wieder auf freiem Fuß sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil gegen den „König“ Peter Fitzek aufgehoben. Das Landgericht Halle hatte ihn im März 2017 wegen Veruntreuung von Geldern und unerlaubten Bankgeschäften zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nun wird der Prozess gegen den 52-jährigen noch einmal neu verhandelt. Ein Termin steht noch nicht fest. Der Beschluss fiel bereits am 26. März, wurde aber erst am Freitag durch eine Presseerklärung des Landgerichts bekannt. [1]

Peter Fitzek könnte schon bald freikommen

Fitzeks Strafverteidiger Björn Fehse hofft, eine Entlassung aus der Untersuchungshaft erreichen zu können. [2] Sein Mandant sitzt bereits seit Juni 2016 ein. Damals war sein „Königreich“, das Gelände eines ehemaligen Krankenhauses in Wittenberg, von der Polizei geräumt worden. Fitzek hatte das Gelände 2012 zum Territorium eines eigenen Staates erklärt und von dort fragwürdige Geschäfte betrieben.

Doch die Räumung war illegal, entschied am Donnerstag das Landgericht Dessau in einem separaten Verfahren. Bestehende Mietverträge zwischen Fitzeks Verein und einigen Bewohnern sind im Räumungstitel nicht beachtet worden. Dagegen hatten die Bewohner geklagt. Jetzt muss das Oberlandesgericht urteilen. [3]

Das „Königreich“ existiert noch

Peter Fitzek soll von 2009 bis 2013 über eine sogenannte „Kooperationskasse“ illegale Anlagegeschäfte abgewickelt haben. Anhänger des Möchtegern-Monarchen zahlten laut Amtsgericht 2,4 Millionen Euro ein. Von dem Geld soll sich Fitzek persönlich bereichert haben. Das „Königreich Deutschland“ besteht weiterhin, allerdings in kleinerem Umfang. Fitzeks treueste Jünger leben in Wittenberg in einer Art Reichsbürger-Kommune zusammen. Im sozialen Netzwerk VKontakte feierten sie die beiden Gerichtsurteile als Erfolg. [4]

Anmerkungen

[1] Presseerklärung des Landgerichts Halle vom 06.04.18. Artikel in der Leiziger Volkszeitung am 06.04.18

[2] Mitteldeutsche Zeitung am 06.04.2018

[3] MDR am 05.04.2018

[4] „Königreich Deutschland“ auf VKontakte

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