Andreas Maurers Briefwahl-Affäre: der zwielichtige „Bruder Bairam“

Ein Bild aus glücklicheren Tagen. Die Linke-Kandidaten der Kommunalwahl 2016. V.l.n.r.: Bairam Chasim, Nikolas Boos, Ella Schwagerick, Andreas Maurer, Ahmed Nouri, Tourgkai Ismail, Christos Tsimpliaridis, Adolina Gordon
Ein Bild aus glücklicheren Tagen. Die Linke-Kandidaten der Kommunalwahl 2016. V.l.n.r.: Bairam Chasim, Nikolas Boos, Ella Schwagerick, Andreas Maurer, Ahmed Nouri, Tourgkai Ismail, Christos Tsimpliaridis, Adolina Gordon

In Osnabrück hat der Gerichtsprozess gegen den Linke-Politiker Andreas Maurer und vier weitere Angeklagte begonnen. Hauptanklagepunkt: Wahlfälschung bei der Briefwahl. Maurer ist vor allem für seine dubiosen Reisen in die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine bekannt. Er tritt regelmäßig im russischen Fernsehen auf und fordert dort ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Doch nun werden Maurer sieben Straftaten im Zusammenhang mit der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 zur Last gelegt. Nicht einmal die Verteidigung scheint an einen Freispruch zu glauben. Vor Gericht kamen fragwürdige Vorgänge ans Licht.

Die Briefwahl-Affäre beschäftigt die Region

Beim Prozessauftakt vor dem Landgericht am Montag schwiegen die Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Männern vor, im Quakenbrücker Stadteil Neustadt Wähler illegal beeinflusst zu haben. Dort leben viele Migranten, zum großen Teil türkischstämmige Menschen aus Griechenland. Viele der Betroffenen sprechen kaum Deutsch. Der Vorwurf: Die damaligen Kandidaten sollen von Haus zu Haus gegangen sein und die Unterlagen mit den Wählern gemeinsam ausgefüllt haben. Diese Hilfe scheint sich gelohnt zu haben. In Neustadt erreichte die Linkspartei im September 2016 ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis – vor allem bei der Briefwahl. [1]

Die Verteidigung scheint wenig Vertrauen in die eigene Position zu haben. Denn sie beantragte die Verlegung des Verfahrens vom Landgericht zum Amtsgericht Bersenbrück. Dort war im Januar die FDP-Politikerin Galina Krieger in einem sehr ähnlichen Verfahren zu einer Bewährungs- und Geldsstrafe verurteilt worden. [2] Knackpunkt: Das Amtsgericht darf maximal Haftstrafen von zwei Jahren verhängen. Der Antrag der Verteidigung deutet daraufhin, dass die Anwälte einen Freispruch für unwahrscheinlich halten. Offenbar wollen sie das Strafmaß niedrig halten. Das Landgericht lehnte jedoch ab – wegen des öffentlichen Interesses.

Der zwielichtige „Bruder Bairam“

Am zweiten Prozesstag am Mittwoch kamen erstmals Zeugen zu Wort. Die sprachen vor allem über Maurers Mitangeklagten Bairam Chasim. Sie hätten „Bruder Bairam“ vertraut, sagten mehrere Bewohner des Stadtteils Neustadt. Er habe ihnen bei jedem Schritt der Briefwahl geholfen. Der Wahlleiter gab an, ihm sei damals aufgefallen, dass viele Wahlanträge unfrankiert bei ihm ankamen. So als hätte sie jemand gesammelt. Und ein Postbote erinnerte sich daran, von Bairam Chasim beim Austragen der Wahlunterlagen beobachtet worden zu sein. [3]

Das Verfahren wird in einer Woche am 3. Mai fortgesetzt. Es sollen insgesamt etwa 50 Zeugen gehört werden. Mit einem Urteil ist aber nicht vor Ende Mai zu rechnen. Im Falle einer Verurteilung droht dem Stadtrat und Kreistagsabgeordneten Andreas Maurer auch ein Verlust seiner Ämter. Doch der Russlanddeutsche weigert sich scheinbar, die unangenehme Tatsache zu akzeptieren. Er spielt weiter den bedeutenden Außenpolitiker. Am Mittwoch sprach er beim Kreml-Portal „RT Deutsch“ über sein Lieblingsthema: „Die Sanktionen gehören weg!“ [4]

Anmerkungen

[1] NOZ  und NDR  am 23.04.2018; NOZ am 18.01.2018

[2] NOZ am 22.01.2018

[3] NOZ am 25.04.2018

[4] RT Deutsch am 25.04.2018

Ähnliche Artikel: